Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB unserer Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB sind auch für zukünftige Verträge anzuwenden, auch wenn wir nicht ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.

 

1. Angebot, Angebotsunterlagen, Auftragsabwicklung

1.1 Angebote sind für die Dauer von 30 Kalendertagen ab Datum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

1.2 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nichtausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

1.3 Alle Eigentums und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

1.4 Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftrag hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

1.5 Montagen, die aus dem Auftragnehmer zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.

1.6 Nebenabreden, mündliche sowie fernmündliche, Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

1.7 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die korrekte Anschrift zur Rechnungsstellung bei Vertragsabschluss vorliegt. Bei Änderungen nach Rechnungsstellung ist der Auftragnehmer berechtigt einen Unkostenbeitrag von 5 EUR zu berechnen.

1.8. Als Vertragsgrundlage dient die VOB/B neueste Fassung. Sie ist automatisch bei Angebotsabgabe oder Aufttragsannahme, verbindlich vereinbart. VOB/B von 2012 zum Download

 

2. Preise

2.1 Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt., die gesondert auszuweisen ist.

2.2 Der Auftragnehmer ist Berechtigt, die Dauerschuldverhältnisse sowie die Vereinbarung, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über übe eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Lohn,- Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die MwSt.

2.3 Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden sowie für den Arbeitnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.

2.4 Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung kann der Auftragnehmer die bereits geleisteten Arbeiten und verbrauchten Materialien in Rechnung stellen, oder eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Aufftrageber berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.

 

3. Zahlung

3.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

3.2 Nicht vereinbarte Skontoabzüge oder sonstige Kürzungen sind unzulässig und werden nicht anerkannt.

3.3 Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihn der Auftragnehmer eine Nachfrist in Form eine Mahnung setzen. Unabhängig davon hat der Auftragnehmer vom ersten Tag nach Fälligkeit Anspruch auf Zinsen in Höhe von 2% über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, wenn er nicht einen höheren Verzugschaden nachweist. Außerdem darf er die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so werden sämtliche offen stehende Forderungen fällig.

 

4. Lieferzeit und Montage

4.1 Die Liefer- und Ausführungsfristen werden je Auftrag gesondert vereinbart. Sollte kein Liefertermin schriftlich vereinbart worden sein und der Auftraggeber möchte eine Frist setzen, muss diese in schriftlicher Form geschehen und er muss dem Auftragnehmer eine ausreichende Zeit für die Beendigung der Arbeiten einräumen.

4.2 Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung des geschuldeten Gegenstands machen musste.

 

5. Abnahme und Gefahrenübergang

5.1 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Gerat der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachte Leistung einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

 

6. Gewährleistung und Schadenersatz

6.1 Die Geltendmachung von Mängeln nach der Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Gewährleistung von 2 Jahren ab Abnahme schriftlich zu rügen.

6.2 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ohne gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.

6.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigt nicht zur Beanstandung, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

6.4 Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, und Lötarbeiten und insbesondere bei Notöffnungen wird der Auftraggeber hiermit ausdrücklich auf die damit verbundenen Gefahren (leichte Beschädigungen, Verbrennungen, usw.) hingewiesen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z.B. Feuer- und Bruchgefährlichkeit in Räumen und Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmittel, usw.) zu treffen.

6.5 Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstand) bleiben bis zur vollständigen Erfüllungen sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen oder Vorbehaltsgegenstände des Auftragnehmers unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, do dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und die Zusprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftragnehmer ab.

7.4 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.

7.5 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderung nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7.6 Erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtungen gegenüber des Auftragnehmers nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässigerweise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet das ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herauszuverlangen, sofern eine vom Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

 

8. Fernabsatzverträge und Widerruf

Ein Widerruf des Vertrags ist nur bis Rechnungsstellung möglich, mit Zahlung durch den Auftraggeber gilt der Vertrag als abgeschlossen. Der Auftragnehmer bezieht sich hierbei auf §312d 4.1 BGB für Auftraggeber Spezifische Maßanfertigungen. Ein Rückgaberecht wird ausgeschlossen wie vorstehend wird Bezug auf §312d Abs. 4.1 BGB Fernabsatzgesetz genommen.

 

9. Datenschutz

Datenschutzerklärung

 

10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleite, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers

 

11. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag in übrigen wirksam.

 

SIMETA KG

Heppenheim, den 01.01.2015